Zuerst der Anlass und danach schreiben wir das Gesetz für diese Causa?
Werden hier Gesetze im nach hinein für den Anlassfall geschrieben? Die Frage zur Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Sondergesetzes (HaaSanG) samt Verordnung über das Erlöschen von Sanierungsverbindlichkeiten liegt beim Verfassungsgerichtshof. Das BaSAG ist mit Jahresbeginn 2015 in Kraft getreten. Es setzt die Europäische Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) um, die Instrumente für den Umgang mit unsoliden oder ausfallenden Kreditinstituten schaffen […]
